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LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 8 SO 108/10 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.04.2010 - L 8 SO 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,121821)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. April 2010 - L 8 SO 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,121821)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.2006 - VII ZB 56/06
BGH erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 8 SO 108/10
Dies bedeutet, dass für auf ein Bankkonto überwiesene laufende Sozialleistungen hinsichtlich des in § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrages auf die für Arbeitseinkommen bestehende Pfändungsschutzvorschriften wie § 850k ZPO in entsprechender Anwendung zurückzugreifen ist (vgl BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 VII ZB 56/06 BGHZ 170, 236).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 8 SO 109/10 Im Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vom selben Tage L 8 SO 108/10 B ER hat der Senat dargelegt, dass für das Begehren der Antragstellerin von Beginn an keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestanden.