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   LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 8 SO 108/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,121821
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 8 SO 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,121821)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15.04.2010 - L 8 SO 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,121821)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 15. April 2010 - L 8 SO 108/10 B ER (https://dejure.org/2010,121821)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 56/06

    BGH erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 8 SO 108/10
    Dies bedeutet, dass für auf ein Bankkonto überwiesene laufende Sozialleistungen hinsichtlich des in § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrages auf die für Arbeitseinkommen bestehende Pfändungsschutzvorschriften wie § 850k ZPO in entsprechender Anwendung zurückzugreifen ist (vgl BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 VII ZB 56/06 BGHZ 170, 236).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2010 - L 8 SO 109/10
    Im Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vom selben Tage L 8 SO 108/10 B ER hat der Senat dargelegt, dass für das Begehren der Antragstellerin von Beginn an keine hinreichenden Erfolgsaussichten bestanden.
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